"Ziehen Sie endlich Konsequenzen, Herr Lorig!"
Klartext der SPD-Stadtratsfraktion Völklingen zu den Stadtwerken Völklingen und Fischzucht
Die Themen "Stadtwerke" und "Fischzucht" geistern seit Wochen und Monaten durch die Presse. Es gibt in der Öffentlichkeit nur Spekulationen und Gerüchte. Die traurige Wahrheit kennen nur Wenige. "damit muss Schluss sein", kritisiert Norbert Degen.
Der amtierende Verwaltungschef glänzt seit Wochen nur durch seine ständigen Ausreden. Immer wieder versucht er sein eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. Erik Kuhn, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: "Dieser Oberbürgermeister, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, hat bisher noch nicht einmal den Stadtrat über die aktuelle finanzielle Situation der Stadtwerke informiert, obwohl er dazu nach dem Gesetz verpflichtet ist. Lediglich bei dem Beschluss einer Bürgschaft von 3 Millionen Euro hat er auf Missstände hingewiesen." Die SPD hofft, dass hier keine grieschischen Verhältnisse einkehren und keine neuen Nachforderungen kommen. "Wäre dies der Fall, so hätte Herr Lorig den gesamten Stadtrat wissentlich belogen!"
Die SPD wirft dem Aufsichtsratsvorsitzenden vor, die Aufsichtsratsmitglieder wie auch den Stadtrat insgesamt in ihrer Arbeit zu behindern. Zu einem mitverantwortlichen Handeln würde es gehören, ein Gesamtkonzept zur Fischzucht vorzulegen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu präsentieren, Fragen zur Geschäftstätigkeit zu beantworten, beantragte Sitzungen einzuberufen, Verantwortliche zu benennen und Konsequenzen zu ziehen. "All dies lässt Herr Lörig sträflich vermissen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die SPD Fraktion im Völklinger Stadtrat hat in einem ersten Schritt die kommunale Aufsichtsbehörde aufgefordert, tätig zu werden. "
Degen weiter: "Um es einmal ganz klar zu sagen: anfangs fand auch ich die Fischzuch innovativ. Doch schon die Finanzierungsplanung war absolut undurchsichtig und unklar; seit diesem Zeitpunkt habe ich wie alle SPD Ratsmitglieder das Projekt abgelehnt. Gestern noch hat man uns deshalb Polemik vorgeworfen. Heute versucht man das Desaster bis zur Oberbürgermeisterwahl am 5. September auszusitzen und erst danach die Katze aus dem Sack zu lassen. "
Und nun wollen die derzeit Verantwortlichen das hausgemachte Finanzdesaster auf die Völklinger Verkehrsbetriebe schieben. "Das ist eine Politik nach dem Motto linke Tasche - rechte Tasche. Schon immer waren die Verkehrsbetriebe ein Zuschussbetrieb. Das ist kein Geheimnis. Die Geldverschwendung, die zur heutigen Situation bei den Stadtwerken geführt hat, ist an anderer Stelle erfolgt", kontert Norbert Degen. "Herr Lorig spricht von Arbeitsplatzsicherung. Das beste Mittel hierzu ist, bei den Versagern aufzuräumen." ergänzt Erik Kuhn.
Norbert Degen: "Die SPD Fraktion im Stadtrat wird deshalb einen Antrag einbringen, die Entlassung des Geschäftsführers der Stadterke, Jochen Dahm, juristisch zu prüfen. Erik Kuhn ergänzt: "Die amtierende Rathauschef sollte von sich aus persönliche Konsequenzen ziehen. Spätestens am 5. September ist seine Zeit abgelaufen."
Eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der derzeitigen Führung der Stadtwerke ist nach Auffassung der Sozialdemokraten nicht gegeben. Norbert Degen abschließend: "Wir brauchen Stadtwerke, die klar für Menschen und Stadt wirken, statt Bürgergelder in fragwürdigen Projekten zu versenken."

