Es ist sicherlich nicht Aufgabe der Redaktion falsche Aussagen eines Politikers zu markieren auch wenn diese Aussage für jeden Redakteur erkenntlich falsch war. Die Aussagen von Stefan Rabel dokumentieren auch dass die CDU nicht bereit ist zu ihren Fehlern zu stehen, die sie insbesondere im Bereich der Stadtwerke begangen hat. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn dann müßte ja auch der Oberbürgermeister dazu stehen. Dazu wird er wegen der bevorstehenden OB-Wahlen keineswegs bereit sein.

Was jedoch mal wieder zu denken gibt ist, dass eine Klarstellung unseres Fraktionsvorsitzenden Erik Kuhn bis heute keine Berücksichtigung in der SZ gefunden hat.

Hier deshalb das Schreiben von Erik Kuhn:

Mit Erstaunen musste ich in der SZ vom Samstag lesen, dass der Kollege Rabel von "einstimmigen Beschlüssen" bei den Stadtwerken redet. Das ist falsch und eine Lüge zugleich. So wie ja bekannt sein dürfte haben die Mitglieder der SPD im Aufsichtsrat der Meeresfischzucht alle Beschlüsse der letzten Wochen und Monate abgelehnt. Ebenfalls haben wir in fast allen Aufsichtsratssitzungen im Juni 2009 und insbesondere in der Stadtwerke Holding, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat keine Entlastung erteilt.

Ich bin mit vielen Dingen bei den Stadtwerken nicht zufrieden, wie z.B.

• manche Dinge laufen
• vieles dauert zu lange (siehe Biomassevergärungsanlage
• einige Maßnahmen stehen im Widerspruch
• Zahlreiche Fragen von mir (teilweise vom April 2009) wurden erst eine Woche vor der Holding Sitzung im Juni (zum Teil) beantwortet.
• Kontrolle ist wichtig und diese wurde uns (SPD Mitgliedern) in den letzten Wochen und Monaten bei den Stadtwerken massiv erschwert. (Vielleicht wollte man es bis nach der Kommunalwahl aussitzen) 

Daher gibt es zahlreiche Anträge auf Akteneinsichten seitens meiner Person bzw. von Herrn Willeke bei der VVB. Wir, die SPD Fraktion, sind für Offenheit, Klarheit und vor allem Ehrlichkeit bei den Stadtwerken.

Im übrigen streben wir als SPD Fraktion an, dass die kleineren Fraktionen im Rat der Stadt Völklingen in ALLEN Ausschüssen des Stadtrates teilnehmen können. Ich bin gerne bereit nach meinem Urlaub nächste Woche dies näher zu erläutern.

Vielleicht sollten wir ein Redaktionsgespräch mit der Fraktionsspitze und Ihnen durchführen.