So nicht!

Hier handelt es sich um eine Massnahme, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Völklingen auswirkt. Haushaltsfragen sind sogar nach § 86ff des ansonsten wahrlich nicht sehr öffentlichkeitsfreundlichen Kommunalselbsverwaltungsgesetzes öffentlich zu beraten und zu beschließen.

Das könnte Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) und dem Geschäftsführer der Stadtwerke Holding, Herrn Dahm (CDU), so passen: Erst den Stadtrat nicht über die Details des Vorhabens Meeeresfischzuchtanlage informieren und dann, nachdem das Kind im Brunnen liegt, den Stadtrat in geheimer Sitzung die heißen Kastanien aus dem Feuer holen lassen! Bevor nicht die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke Holding komplett und in allen Details auf den Tisch gelegt wird und die Verantwortlichkeit der handelnden Personen benannt ist, keine Entscheidung über Rettungsmassnahmen im stillen Kämmerlein.

Sicher wird jetzt von Seiten der Verwaltung argumentiert werden, dass eine öffentliche Diskussion der Schieflage der Stadtwerke dieser und damit der Stadt schade. Das ist jedoch lediglich eine Schutzbehauptung. Der Schaden ist bereits eingetreten. Verantwortlich dafür sind die Verwaltungsspitze der Stadt sowie die Geschäftsführung der Stadtwerke Holding. Der bereits entstandene Schaden kann nur durch eine öffentliche Erörterung gemindert werden!