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Nachrichten
Up one levelAktion gegen das Vergessen
Ein Völklinger Aktionsbündnis hat das gleichnamige Projekt “Stolpersteine” gemeinsam mit der Stadt Völklingen auf den Weg gebracht. Bei der Vorstellung im Neuen Rathaus nannte Oberbürgermeister Klaus Lorig das Projekt eine “Aktion gegen das Vergessen”.
Grüne lehnen Änderung der Straßenreinigungssatzung ab
Die Grüne Ratsfraktion hat sich, im Vorfeld der kommenden Sitzung des Völklinger Stadtrates, gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Wegfall der Stra.enreinigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 80 Punkte ausgesprochen.
So geht es nicht!
Ein neues Beispiel, warum Kommunalpolitik für Völklinger Bürger so abschreckend sein kann, liefert die Auseinandersetzung um die geplante drastische Anhebung der Grundsteuer B und den Wegfall der Straßenreinigungsgebühren.
Worüber man besser im Stadtrat diskutiert hätte
Wir berichteten bereits über die von Paul Ganster in der Stadtratssitzung am 8.12.2011 aufgeworfenen Frage der Rechtmäßigkeit der vom Stadtrat verabschiedeten Abwassergebührensatzung. Da er mit seinen Einwänden in der Sitzung kein Gehör fand hat er jetzt im Namen der Fraktion Die Linke die Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht angefochten.
Transparenz
Der Völklinger Stadtrat, so schreibt die Saarbrücker Zeitung heute "hat vorige Woche einen Kodex verabschiedet, der Firmen mit städtischer Beteiligung auch für die Bürger durchschaubarer machen soll. "
Lesen bildet
Obwohl der Sprecher der Fraktion Die Linke im Völklinger Stadtrat, Paul Ganster, ausdrücklich darauf hinwies, dass auch die Stadt Völklingen verpflichtet sei, die Gebühren für Abwasser und Nierderschlagswasser getrennt zu erheben beschloss der Stadtrat die Anhebung der Mischwassergebühr auf 5,29 € pro qbm.
Statt einer Resolution
Es ist sicher ehrenwert, wenn der Völklinger Stadtrat heute eine Resolution gegen Rechts verabschieden möchte. Tragfähiger jedoch wäre eine Ursachenanalyse gesellschaftlicher Missstände, auf denen die Zustimmung zu rechtem Gedankengut erst gedeiht. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bürgermeister der Stadt Völklingen sich zu unreflektierten Äußerungen wie zu den „ganz anderen Wertvorstellungen der türkischen Gesellschaft." hinreißen lässt und damit der Ignoranz gegenüber Integrationsproblemen Vorschub leistet.
Verhöhnung der Opfer
Mit Entsetzen hat die SPD Saar auf öffentliche Äußerungen der CDU-Stadtverwaltung von Völklingen im Zusammenhang mit den ungeklärten Brandanschlägen auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger reagiert.
Verträge auf den Tisch!
Wie die Saarbrücker Zeitung dankenswerterweise berichtet, plant die Stadt Völklingen nicht nur beim Bau des City Centers, sondern auch bei der Sanierung der Poststraße eng mit privaten Investoren zusammen zu arbeiten. Schön. Oder etwa nicht?
Wer baut den Schönsten?
Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Rabel bezüglich des Sportplatzneubaus von Völklingen zur Kenntnis genommen. Entweder hat die CDU Zahlen vorliegen die den anderen Fraktionen nicht vorliegen, oder er setzt einfach mal Behauptungen in die Welt weil Ihm und einigen Fraktionen demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen nicht gefallen.
SPD fordert Öffentlichkeit
Erik Kuhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Völklinger Stadtrat, hat Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) aufgefordert, Sitzungen des Rates und der Ausschüsse öffentlich durchzuführen, sofern es sich nicht um Personalien oder Auftragsvergaben handele. Alle anderen Punkte seien in Zukunft öffentlich zu behandeln. Im Hauptausschuss solle ein entsprechender Beschluss gefasst werden, in dem auch festgelegt werde, dass von der Verwaltung eine Begründung bei den Tagesordnungen beizufügen sei, wenn von dieser Regelung abgewichen werde.
Gut, dass wir (nicht) darüber gesprochen haben
Dankenswerterweise hat die Saarbrücker Zeitung wieder einmal das Thema "Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen" aufgegriffen. Die Reaktionen, bzw. Nichtreaktionen der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung darauf sind schon bemerkenswert.
"Röchlings letzte Zeugin"
Diese SR-Produktion von Dr. Inge Plettenberg kratzt an dem von der Familie Röchling selbst geschaffenen Nazis-Opfer-Mythos, wonach alle ihre Taten von den Nazis erzwungenen wurden. Aber innerlich seien sie immer deren Gegner gewesen. Als Argument diente der Tod des Sohnes von Hermann Röchling Karl-Theodor, der angeblich im Dezember 1944 von der SS erschossen worden sei. Plettenberg klärte nach über 65 Jahre dieser Tat endgültig auf
Aus dem Füllhorn einer defizitären Stadt
Werner Schmitt macht sich Gedanken woher wohl das Geld für die beiden neuen Kreisel, den "Toyota-" und den "Globus-Kreisel" kommen soll. Er schreibt in einem Leserbrief, den er uns freundlicherweise zur Verügung stellte:
Nichts Genaues weiss man nicht
Wie der Saarländische Rundfunk am 4.8.2011 berichtete, erwäge "die Stadtwerke-Tochter Meeresfischzucht Völklingen (MFV) ..., dem inzwischen insolventen Generalunternehmen IFFT zehn Prozent der Anteile abzukaufen und die Zucht selbst zu betreiben." Dadurch könne sich die Inbetriebnahme der Anlage weiter verzögern.
Ausbau der L163 und des Anschlusses Stangenmühle
Die Kohleschlammtransporte werden nun doch nicht genehmigt. Anlss für die SPD Stadtratsfraktion ihre Forderung nach Ausbau der L163 zur Verminderung des Durchgangsverkehrs in Geislautern zu erneuern.
Chaos im Rathaus
Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Völklingen Erik Kuhn zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister erst nach dem eigentlich vorgesehen Termin zur Sperrung der Rathausstraße zu einem Gespräch mit den Kaufleuten zusammengekommen ist.
Baustellenchaos
Bedingt durch die vielen gleichzeitigen Baustellen kommt es auch beim Busverkehr zur Zeit zu erheblichen Verspätungen. Die Völklinger SPD-Stadtratsfraktion fordert eine klare Stellungnahme der Verwaltung zu den nicht nachvollziehbaren Routenänderungen in der Poststraße.
Öffentlich miteinander reden!
Statt über den Umweg Saarbrücker Zeitung übereinander herzufallen, macht die SPD-Stadtratsfraktion den einzig richtigen Vorschlag: Sie beantragt für die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz am 5.5.2011 eine Diskusssion mit den Vertretern des LfS über die Verkehrssituation in Geislautern.
Thema verfehlt
Setzen, sechs, Herr Schulmeister, möchte man Gerhard Scherschel zurufen, dem Lauterbacher Verkehrsexperten, der einträchtig mit den Völklinger Stadtratsfraktionen von CDU und SPD wacker in den Kampf gegen die vom LfS gebaute Verkehrsampel am Rotweg in den Krieg zieht und jetzt gar zum Sitzstreik aufruft.
