Drohende Verschwendung öffentlicher Gelder in Völklingen?
Völklinger Linke lehnt Bürgschaft ab.
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Jetzt reicht's!
Im August, gerade noch rechtzeitig vor der Oberbürgermeisterwahl, hieß es noch vollmundig: Der Bau der Meeresfischzuchtanlage wird bis Jahresnde fertig gestellt, die Finanzierung ist klar, der Streit mit der IFFT ist beigelegt. Kaum drei Monate später, nachdem Klaus Lorig mit großer Mehrheit wiedergewählt, sich auf der Baustelle aber fast nichts tat, heißt es jetzt plötzlich: Der Generalunternehmervertrag wurde von IFFT gekündigt, die Stadtwerke werden den Kooperationsvertrag mit IFFT ihrerseits kündigen und die Anlage alleine(!) bis voraussichtlich Ende März 2011 fertig stellen. Geht's noch?
Dass die Pressekonferenz der MFV im August wohl eher Wahlkampfspektakel als sachliche Aufklärung war: Geschenkt! Bevor die heillos überforderten Herren Dahm und Lorig endgültig in der Meeresfischzuchtanlage ersaufen und die Stadtwerke Völklingen mit in den Abgrund reißen, muss der Stadtrat jetzt endgültig die Notbremse ziehen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Stadt jetzt versucht, eine Anlage alleine(!) zu errichten, von der es hieß, man betrete damit Neuland. Ohne einen sachkundigen Partner wird dies sicher nicht gelingen.
Es ist jetzt höchste Zeit, Fehler nicht nur offen einzugestehen sondern aus ihnen zu lernen. Der im Oberbürgermeisterwahlkampf unterlegene Norbert Degen hat vor der Wahl gesagt was er tun würde, wenn er gewählt würde:
Ein Oberbürgermeister Norbert Degen wird zunächst alle Verträge durchleuchten. Denn die Verträge liegen zurzeit weder ihm, noch den zuständigen Aufsichtsräten und schon gar nicht dem Stadtrat vor. Auf der Grundlage bestehender Liefer- und Bauverträge wird dann entschieden. Dabei ist auch ein sofortiger Stopp der Anlage nicht ausgeschlossen.
Ein Oberbürgermeister Norbert Degen wird die Meeresfischzuchtanlage in jedem Fall dann stoppen, falls weitere Bürgschaften zum Abdecken von möglichen Defiziten des Betriebs in den Folgejahren auf die Stadt zukommen.
Ein Oberbürgermeister Norbert Degen wird der Meeresfischzucht keine weiteren Millionen Euro in Form einer Anlauffinanzierung nachwerfen.
Ein Oberbürgermeister Norbert Degen wird Alternativlösungen für den bereits bestehenden Bau sorgfältig prüfen – z.B. Süßwasserfisch- oder Garnelenproduktion - und eine Marktanalyse vornehmen. Verspricht eine Alternativlösung größere Marktchancen, wird diese vorgezogen.
Ein Oberbürgermeister Norbert Degen wird alles dafür tun, den Bau der Anlage an einen privaten Investor oder eine neu zu gründende private Gesellschaft zu verkaufen.
Ein Oberbürgermeister Norbert Degen wird die Stadtwerke schnellstmöglich aus der Meeresfischzuchtanlage herausziehen.
Es stünde dem Stadtrat gut zu Gesicht, sich auf dieser Basis mit dem Dauerbrenner Meeresfischzuchtanlage zu beschäftigen, bevor dieses Desaster noch teuerer wird.
