Beschluss der Programmkommission,

22. September 2007
Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert

Grundsatzprogramm
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Empfehlungen zum „Bremer Entwurf“ für ein neues
Grundsatzprogramm der SPD.



Inhalt

Einleitung

1. Die Zeit, in der wir leben
2. Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen
3. Unsere Ziele, unsere Politik
3.1 Eine friedliche und gerechte Welt
3.2 Das soziale und demokratische Europa
3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat
3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter
3.5 Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum
3.6 Gute Arbeit für alle
3.7 Der vorsorgende Sozialstaat
3.8 Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft
4. Unser Weg

Einleitung

1.
Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
2.
Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber auch voller Gefahren. Deshalb müssen
Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in
der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft, stellt
sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben. Für
dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie,
gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller
Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.
3.
Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung. Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um
das Recht des Stärkeren zu überwinden. Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die
Globalisierung werden. Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und
Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des
Planeten sichern können.
4.
Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und
ökologische Vernunft vereint. Durch qualitatives Wachstum wollen wir Armut und Ausbeutung
überwinden, Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen und dem bedrohlichen Klimawandel
begegnen. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und
die Qualität des Lebens zu verbessern. Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen
und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen.
5.
Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen
auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen
Lebensrisiken verlässlich absichert. Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Unterstützung gilt den Familien, unsere
besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein gesundes Leben
und gute Bildung für alle. Wir wollen kein Kind zurücklassen.
6.
Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft. Mit der Gestaltungskraft
demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und
Heimat ermöglichen. In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die
Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer
Mitmenschen zusammenleben. Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat,
der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.
7.
In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive. Wir
wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere
Ziele. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen.
1. Die Zeit, in der wir leben
1.
Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen
weltweit so sehr aufeinander angewiesen. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden die
Teilung unseres Landes und die politische Spaltung der Welt überwunden. Seither erleben wir den
tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution. Wissenschaft und Technik
treiben ihn voran. Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und
wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie
eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

2.
Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische
Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden
Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun. Auf dem
Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Friede auf der Welt und nicht zuletzt die
Bewohnbarkeit unseres Planeten. Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den
Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildung und Wasserknappheit. Menschen
aus Regionen, in denen ökologische Bedingungen zu Hunger führen, drängen immer stärker in
weniger gefährdete Teile der Welt. Den Klimawandel zu begrenzen und aufzuhalten, ist daher eine
der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.
3.
Die Widersprüche der Globalisierung
4.
Die Welt wächst zusammen. Digitalisierte Medien und andere technische Neuerungen haben die
Bedeutung von Raum und Zeit revolutioniert. Wir erleben zum ersten Mal in der Geschichte eine
weltweite Arbeitsteilung, in die große Teile der Menschheit einbezogen sind. Die Globalisierung, die
Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen,
sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu
überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber
prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel
einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.
Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale
Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert.
5.
Der globale Kapitalismus häuft große Mengen an Kapital an, die aber nicht zwangsläufig neuen
Wohlstand erzeugen. Entfesselte Finanzmärkte bringen Spekulation und Erwartungen hervor, die
einer nachhaltigen und langfristig ausgerichteten Wirtschaftsweise entgegenstehen. Wo das einzige
Ziel die schnelle und hohe Rendite ist, werden allzu oft Arbeitsplätze vernichtet und Innovationen
verhindert. Kapital muss der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen.
6.
Mit der Globalisierung verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt. Die
wirtschaftliche Macht konzentriert sich in global agierenden Unternehmen, Banken und Fonds.
Transnationale Unternehmen planen ihre Gewinnstrategien über alle Grenzen hinweg, sie
unterlaufen demokratisch legitimierte Entscheidungen. Die Nationalstaaten, selbst die größten unter
ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals
konkurrieren. Daher müssen sich Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam
stärken. Europa hat diesen Weg eingeschlagen. Ein soziales Europa kann Vorbild auch für andere
Teile der Welt werden.
7.
Nie zuvor verfügte die Welt über soviel Wissen. Der technische Fortschritt hat ein ungeheures
Tempo erreicht. Schwere körperliche Arbeit kann ersetzt werden. Wir können Krankheiten besiegen,
die lange als unheilbar galten. Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt. Aber das Wissen und
andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware
werden. In vielen Ländern nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich zu. Weltweit schreitet die
Zerstörung der Natur voran.
8.
Wo Grenzen fallen, steigen die Chancen auf ein friedliches Miteinander der Völker und Kulturen. Im
selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, wird sie jedoch auch verwundbarer. Wir erleben, dass
Staaten zerfallen, Brutstätten für Anarchie und Terrorismus entstehen, religiöse und politische
Fundamentalisten die Welt willkürlich in Gut und Böse teilen. Privatisierte, entstaatlichte Gewalt
und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bringen neue Gefahren hervor. Das alles
bedroht den Frieden.
9.
Nach zwei mörderischen Weltkriegen und dem Holocaust haben die Völker Europas im 20.
Jahrhundert einen Kontinent des Friedens und der offenen Grenzen geschaffen. Die friedlichen
Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden. Die Deutsche
Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht. Nicht nur in Deutschland, fast

5

überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.
Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise. Die
Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr
Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen
Traditionen. Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und
demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.

10. Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft
11. Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von
Dienstleistung und Arbeit. Mehr Menschen als je zuvor sind von der Globalisierung und dem
internationalen Wettbewerb unmittelbar betroffen. Russland, China und Indien sind für uns
Zukunftsmärkte. Mit deren Eintritt in den Weltmarkt aber steigt auch die Zahl von Arbeitskräften
enorm, die im Rahmen der globalen Arbeitsteilung verfügbar sind. Die Konkurrenz wird härter.
12. Deutschland zählt dank der Stärke seiner Industrie zu den Gewinnern der Globalisierung. Aber nicht
jeder in unserem Land hat gewonnen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben, wie selbst
florierende Unternehmen verlagert werden. Anonyme Fondsmanager kaufen und verkaufen Firmen
wie Händler ihre Ware auf dem Großmarkt.
13. Unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tief greifenden Wandel. Das Tempo der
Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu. Qualifikation und Wissen
werden immer wichtiger. Neue kreative Berufe entstehen. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis
– unbefristet und mit geregelten Arbeitszeiten – verliert an Bedeutung. Das Arbeitsleben vieler
Menschen ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit,
Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt.
14. Diese Veränderungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen.
Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik. Wer
gering qualifiziert oder nicht mehr jung ist, wird oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Frauen haben
selbst mit den besten Bildungsabschlüssen noch längst nicht den gleichen Zugang zu beruflichem
Aufstieg und zu Existenz sichernder Arbeit. Wer Arbeit hat, sieht seine Lebensqualität häufig durch
steigenden Druck, härtere Konkurrenz und die Anforderung bedroht, immer verfügbar zu sein.
15. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokratie, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in
der Bundesrepublik große Fortschritte erstritten. Nie zuvor konnten so viele Menschen am
kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen. Die soziale Absicherung hat ein hohes
Niveau erreicht. Der ungezügelte globale Kapitalismus gefährdet diese Erfolge. Armut nimmt wieder
zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland. Nicht jede und
jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies gilt besonders für viele
Menschen in den neuen Bundesländern. Viele Einwandererfamilien und Alleinerziehende haben hart
zu kämpfen, wenn ihre Kinder eine Chance bekommen sollen. Manche leben schon in dritter
Generation von Sozialhilfe. Armsein vererbt sich nicht zuletzt deshalb, weil in Deutschland stärker
als anderswo die Bildung von der Herkunft bestimmt wird. Sozialer Aufstieg ist noch immer nicht
für alle gleichermaßen erreichbar.
16. Auf dem Weg der Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft weit
vorangekommen. Doch die alte Rollenverteilung ist noch immer nicht überwunden. Rechtliche
Gleichheit bedeutet noch keine Gleichstellung. Gerade in Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte
Benachteiligungen fort. Immer noch ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz überwiegend
ein Problem der Mütter, verdienen Frauen weniger als Männer, verlieren leichter ihre Arbeitsplätze
und sind häufiger von Armut bedroht.
17. Die Lebenserwartung in Deutschland steigt. Das ist ein großes Geschenk: Länger leben zu können,
bedeutet mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genüsse, die lange zurückstehen mussten. Auf der
anderen Seite werden mehr Menschen in hohem Alter, zumal wenn sie allein leben, auf die Hilfe der
Gesellschaft angewiesen sein.

18. Gleichzeitig erfüllen sich weniger junge Männer und Frauen ihren Kinderwunsch. Dies führt zu
Veränderungen in vielen Bereichen des Alltagslebens, von der Arbeitswelt bis zu den
Sozialsystemen, es verändert insgesamt die Atmosphäre unserer Gesellschaft. Aus ganzen Regionen
wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben. Wer keine Region aufgeben will, muss den
Menschen vor Ort helfen, für ihre Heimat Zukunftsperspektiven zu schaffen.
19. Die Globalisierung hat auch eine kulturelle Dimension. Religionen und Kulturen begegnen einander
mehr denn je. Menschen finden heute an fast allen Orten der Welt Angehörige ihrer Kultur, Produkte
aus ihrer Heimat und Medien, die ihnen den Kontakt zu ihren Herkunftsländern lebendig halten. In
ihren Heimatländern begegnen sie anderen Kulturen. Das Fremde rückt näher, auch die Chance, es
zu verstehen. Wo die Angst vor dem Fremden überwiegt, wächst die Gefahr, dass aus Vorurteilen
Konflikte entstehen. Wo kulturelle Konflikte durch soziale Gegensätze verschärft werden, entsteht
Gewalt. Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.
20. Demokratie und Politik
21. Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Nationalstaates.
Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben zu. Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale
Integration von Millionen Menschen und der demografische Wandel.
22. Viele Menschen spüren den Machtverlust des Staates im globalen Zeitalter. Sie glauben nicht mehr
an die politische Veränderbarkeit der Dinge. Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft
wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbstbestimmt und solidarisch
in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.
23. Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Die traditionellen Parteibindungen
nehmen ab. Die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement aber ist nach wie vor hoch, denn
wir sind in keinem unpolitischen Zeitalter. Da die Parteien als Mittler zwischen Zivilgesellschaft und
Staat für die Demokratie unverzichtbar sind, sind ihre Fantasie, ihre Beweglichkeit, aber auch ihre
Grundsatztreue in besonderer Weise herausgefordert.
24. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Die Menschen haben es selbst in
der Hand, ihre Zukunft friedlich, gerecht und solidarisch zu gestalten. Aus einer klaren und
realistischen Analyse der Zeit, in der wir leben, leiten wir unsere Vorstellungen von einer
lebenswerten Zukunft ab. Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft und
der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts. Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die
Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten. Wir richten den Blick nach vorn.
2. Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen
1.
Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil
einer internationalen Freiheitsbewegung. Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das
Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt. Sie hat schon früh die Gefahr des
Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgelehnt. Viele
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors.
Der Wille zur Freiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich. Die
Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit.
2.
Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den
Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und
Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht.

3.
Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und
europäisch orientiert. Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im
Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.
4.
Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben,
war sie nie eine pazifistische Partei. Aber sie war immun gegen Chauvinismus und Militarismus. Wo
sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden. Wir sind stolz darauf, niemals Krieg,
Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.
5.
Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei. Sie hat die politische Kultur unseres
Landes entscheidend geprägt. In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft,
verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen. Sie verstehen sich seit
dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Humanismus und
Aufklärung, christlicher Ethik, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der
Arbeiterbewegung hat. Die linke Volkspartei verdankt wichtige Impulse der Frauenbewegung und
den neuen sozialen Bewegungen.
6.
Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und politischen Fragen verlangt.
Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen
Entwicklungen bekennen wir uns zum freien Meinungsstreit. Wir begrüßen und achten persönliche
Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen. Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen
sein. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem
blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss. Und was uns eint, ist die
historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie
verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den
Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen
und Netzwerken. Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.
7.
Unser Bild vom Menschen
8.
Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik. Menschen tragen
verschiedene Möglichkeiten in sich. Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt. Sie sind
vernunftbegabt und lernfähig. Daher ist Demokratie möglich. Sie sind fehlbar, können irren und in
Unmenschlichkeit zurückfallen. Darum ist Demokratie nötig. Jeder Mensch trägt Verantwortung für
sein Leben. Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen. Menschen dürfen nie zum Mittel für
irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft. Wir
widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen. Wenn Politik selbst Glück
und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.
9.
Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen
gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst. Die Menschen- und Bürgerrechte
legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben
kann. Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern
auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit. Die Demokratie
stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über
unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.
10. "Frei und gleich an Würde und Rechten", wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können. Wir
streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in
Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder
Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner
wirtschaftlichen Nützlichkeit. Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am
Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

11. Unsere Grundwerte
12. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die
Grundlage der europäischen Demokratie. Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum
Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die
Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus. Sie bleiben unser Kriterium für die
Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft,
Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
13. Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die
materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der
Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.
14. Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: Je mehr Freiheit,
desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine
Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Vor allem: sie bedingen, ergänzen, stützen und
begrenzen einander. Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit
des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.
15. Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen
und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.
Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht, und er muss die Chance
haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.
Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.
16. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheit
zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.
17. Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und
gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Also meint Gerechtigkeit gleiche
Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen
öffentlichen Gütern. Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft
teilt in solche, die über andere verfügen und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die
gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der
Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung
gefährden die Gleichheit der Lebenschancen. Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.
18. Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichmacherei. Im Gegenteil: sie bieten Raum für die
Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten. Menschen sind und bleiben verschieden. Aber
natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden.
Lebenswege dürfen nicht von vornherein festgelegt sein. Wir wenden uns gegen jede Form von
Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des
Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion.
19. Leistung muss anerkannt und respektiert werden. Gerecht ist eine der Leistung angemessene
Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich
verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
20. Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die
Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen
Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern. Solidarität schafft Macht
zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung. Solidarität ist eine starke Kraft, die
unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit
gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter
Solidarität.

21. Demokratischer Sozialismus
22. Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der
Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von
Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung,
Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
23. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus
nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll
bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und
solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip
unseres Handelns ist die Soziale Demokratie.
24. Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit
25. Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und
widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische. Dabei haben wir einen
weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern
zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der
Menschen einschließt. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur
Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
26. Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen
öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet,
die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht. Das ist in einer Welt knapper
werdender Ressourcen mehr denn je erforderlich und darf nicht dem Markt überlassen werden.
27. Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen
überlegenes Mittel. Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist
von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen.
Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines
sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.
28. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und
ökologischer Krise, betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip
politischen und wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft
her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des
Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik
konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und
kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.
29. Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer,
ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und
Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit
durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den
begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.
30. Politik der Sozialen Demokratie
31. Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den
humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen
entgegen. Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander. Der Sinn
ihres Lebens ergibt sich nicht aus dem Verfügen über marktgängige Wirtschaftsgüter. Menschen sind
mehr als Konsumenten und Produzenten, deswegen widersetzen wir uns der Ökonomisierung aller
Lebensbereiche.

32. Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand. Die Menschen verlangen intakte
Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte
gelten, auch zwischen den Geschlechtern. Die Menschen suchen Anerkennung, das Gefühl gebraucht
zu werden, nicht nur im Beruf. Sie leben in und von den Beziehungen in der Familie, zu Partnern,
Kindern und Freunden. Dazu brauchen sie Zeit. Wirklich reich sind Menschen nur in einer
Gesellschaft, die ihnen mehr selbstbestimmte und freie Zeit gibt. Ein Leben ausschließlich nach der
Stoppuhr, im Rhythmus pausenloser Verfügbarkeit, steht dazu im Widerspruch.
33. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Dynamik und Innovation Fortschritt schaffen. Wir wollen dabei
aber die Grundlagen des menschlichen Zusammenhalts bewahren und stärken. Individualität und die
Chance zur Vielfalt der Lebensentwürfe sind hohe Werte, aber sie können auch Bindungsverluste
und neue Konflikte bewirken. Unübersichtlichkeit ist die Kehrseite von Vielfalt und
gesellschaftlichem Wandel, sie verstärken den Wunsch nach Halt und Orientierung. Wir wollen
deshalb dazu beitragen, dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen.
34. Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern
gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen. Sie sichert die
gleichberechtigte soziale Teilhabe Aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem
Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und eine
koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie über die Märkte gewährleistet ist.
3. Unsere Ziele, unsere Politik
3.1. Eine friedliche und gerechte Welt
1.
Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern
und Frieden zu schaffen Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und
gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht
untergeordnet werden muss.
2.
Die Menschheit kann zum ersten Mal in ihrer Geschichte die existentiellen Probleme nur noch
gemeinsam lösen. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen. Dafür gilt es, eine
Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte
Weltwirtschaftsordnung zu schaffen. Bei der Verwirklichung beider Ziele soll Europa eine
Schlüsselrolle spielen. Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die
Globalisierung werden.
3.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von
Frieden und Wohlstand profitieren. Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort
des neuen Jahrhunderts wird.
4.
Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der
Welt bewusst. Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an. Die SPD ist Friedenskraft in
Deutschland und Europa. Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.
5.
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar. Das
Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele
bestimmen unsere internationale Politik. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
6.
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit. Im
globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig
durchzusetzen versucht. Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also der organisierten
Zusammenarbeit von Staaten. Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in
Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und
wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue
Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung
von Konflikten ermöglicht.

7.
Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit
für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche,
kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.
8.
Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt. Zum kulturellen Erbe der
Menschheit haben viele Zivilisationen ihren Beitrag geleistet. Denjenigen, die einen Kampf der
Kulturen beschwören, erteilen wir eine klare Absage. Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer
guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen
Kulturen fördert.
9.
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich noch keine neue Sicherheitsarchitektur für das
globale Zeitalter herausgebildet. Neue Mächte drängen auf die Weltbühne. Unsere Außen-,
Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien,
Lateinamerika und Afrika entwickeln. Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.
10. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Auch deswegen
engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler
Verträge. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung
eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
11. Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern. Deutschland, Europa und die
Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte. Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch
in der NATO eng zusammen. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das
transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen
Zeitalters ausgerichtet ist. Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten
erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.
12. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der
europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert. In gleicher Weise wollen wir auch die
Beziehungen zu Polen weiterentwickeln.
13. Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union
unverzichtbar. Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
14. Stärkung globaler und regionaler Kooperation
15. Um den Frieden in der Welt zu erreichen gilt es, gemeinsame Interessen, Bündnisse und
Organisationen zu stärken. Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als
oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung. Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen.
Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden. Internationales Recht wird nur
Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können.
16. Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und
demokratisiert werden. Wir wollen die Rechte der UNO-Vollversammlung und die Stellung des UN-
Generalsekretärs stärken. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung
aller Kontinente sicherzustellen. Das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten lehnen wir ab.
Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch
durch einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Langfristig muss dort die Europäische Union einen
Sitz bekommen.

17. Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und
Umweltpolitik. Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische
Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen,
soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen. Alle Regionen und die internationalen
Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
18. Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter. Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche
Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen
globale politische Aufgaben. Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen
können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse
aufbringen.
19. Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank
und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und
ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen.
Ihre Entscheidungen müssen transparent sein. Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen
der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln.
20. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken. Bei Entscheidungen des
Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten
Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden. Um die
Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.
21. Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind als regionale
internationale Organisationen Vorbilder für die Überwindung von Gegensätzen zwischen den
Völkern. Deutschland wird den Aufbau ähnlicher Organisationen auch in anderen Weltregionen
unterstützen.
22. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für die Völkerverständigung eine hohe Bedeutung. Wir
verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen
und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und
Lösungsansätze entwickeln.
23. Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI), als transnationales und
politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt. Sie muss bei der
Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur
Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
24. Umfassende Sicherheitspolitik
25. Frieden bedeutet uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist elementare Grundlage für eine
zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft. Krisenprävention ist die effizienteste
Sicherheitspolitik. Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Friede nur möglich ist, wenn strukturelle
Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden.
26. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit
sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern Bausteine einer umfassenden
Sicherheitspolitik. Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir
deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Die Bekämpfung
von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit und die systematische Entschuldung von
Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der
Überwindung von Armut.
27. Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptverantwortung sozialer und wirtschaftlicher
Entwicklung. Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf der ganzen Welt ist Demokratie,
globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung nicht möglich.

28. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel. Die Entwicklungsländer wollen keine Almosen –
sie wollen gerechte Chancen auf den Märkten. Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der
Welthandelsorganisation ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarexporte Schritt für
Schritt reduzieren und schließlich beenden.
29. Abrüstung und Nichtverbreitung
30. Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der
effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug
sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer
atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu
stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von
Atomwaffen durchzusetzen. Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Verstärkte Anstrengungen
widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der
Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.
Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.
31. Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von
Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik
verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte,
gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns
maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen,
weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
32. Verantwortung für Sicherheit und Frieden
33. Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.
Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine
herausragende Frage der internationalen Sicherheit. Erneuerbare Energien und die Steigerung der
Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
34. Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit. Deutschland muss
bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen
Verantwortung zu übernehmen.
35. Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus. Beim Kampf gegen den
Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung. Dies ist die Aufgabe von
Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror
überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug. Auch angesichts des Terrorismus lehnen
wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.
36. Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb
verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung von Konflikten basiert.
37. Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen,
wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein. Deshalb
wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente
dieser Politik, ausbauen. Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns ultima ratio. Auch zur
Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel
nicht ausreichen.
38. Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes
Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in
der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.
39. Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die
Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik
übernommen. Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes
Vertrauen und Ansehen. Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr
müssen erhalten bleiben. Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant. Deshalb setzen
wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.
40. Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Dieses Recht
gilt es auch international durchzusetzen.
3.2 Das soziale und demokratische Europa
1.
Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von
Europa für die europäische Einheit ein. Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die
europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres
Kontinents ermöglicht. Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden. Die Europäische Union ist
vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen. Europa
ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft. Das europäische
Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle
Freiheit. Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die
Rechte der Minderheiten. Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine
unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und
pflegt.
2.
Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann,
muss dies die Europäische Union tun.
3.
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
4.
Das demokratische Europa
5.
Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen. Immer mehr Lebensbereiche
werden von europäischen Entscheidungen berührt. Wir wollen das Europa der Bürger schaffen. Wir
wollen mehr europäische Demokratie wagen.
6.
Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische
Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche
Regierung auf der Basis einer Europäischen Verfassung.
7.
Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an
der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
8.
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in deren politische
Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf durch europäische
Regeln nicht ausgehebelt werden.
9.
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden. Nur so kann es
gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der
europäischen Rechtssetzung mitwirken.
10. Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der
Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen. Der Präsident der
Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.
11. Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit. Europäische Medien,
zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür
unabdingbar. Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen
Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für die Erarbeitung eines
sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
12. Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen
einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern. Sie kann deshalb die Form einer verstärkten
Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen. Diese Zusammenarbeit muss für alle
Mitgliedstaaten offen bleiben.
13. Das soziale Europa
14. Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung
eingeführt. Dies war im Interesse der Bürger Europas. Aber weder in Deutschland noch in Europa
werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht. Nach der
Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik, plädieren wir für eine wachstums- und
beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik. Dazu werden
verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht.
15. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang
treten. Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen
Sozialmodells. Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein
leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes
Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
16. Die Europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig
verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen. Wir wollen
Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen
Stabilitätspakt verständigen. Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den
Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben
vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
17. Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den
Grenzen halt machen. Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer absichern und ausbauen.
18. Wir wollen keinen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern, der die Nationalstaaten
ruiniert.
19. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen
Gesellschaftsmodell. Jeder Mitgliedsstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die
Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
20. Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung
und Innovation investieren. Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt
widerspiegeln. Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den
langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle. Dies setzt allerdings eine transparente, effektive
und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.
21. Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität
zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in
Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land
kennen zu lernen.

22. Friedensmacht Europa
23. Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen
Friedensmacht. Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren:
Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur
wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
24. Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen. Wir streben eine gemeinsame Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger
zusammenwachsen. Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch
legitimiert werden muss.
25. Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen. Wir setzen uns dafür
ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und
die Kriterien erfüllen. Das gilt auch für die Türkei. Eine Türkei, die sich europäischen Werten
verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden. Dies liegt
nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
26. Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln
wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat
1.
Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Darum wollen wir eine
starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der
Vereinigung und Versammlung nutzen. Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation
der Bürgerinnen und Bürger.
2.
Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren,
anspornen, entlasten und ergänzen. Ersetzen kann sie es nicht. Nur wo der Staat seinen Pflichten
nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden. Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der
demokratische Staat immer gefährdet. Beide brauchen einander.
3.
Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels. Wo Menschen sich
für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige
Anerkennung, Solidarität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar. Demokratie
ist auf solche gelernte und gelebte demokratische Tugenden angewiesen.
4.
In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere,
wirken im Sinne des Gemeinwohls. Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist. Sie
arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. Wir
wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten. Eine Kultur des
gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
5.
Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften,
Sozial- und Umweltverbände. Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen,
zukunftsfähigen Gesellschaft.
6.
Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur. Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und Fairness,
verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden. Deshalb fördern wir den Breiten-,
Leistungs- und Behindertensport und seine Vereine. Dazu gehört der Kampf gegen Doping.
7.
Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert. Dies nutzen
Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte

17

beschränken wollen. Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu
übergeben. Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich
leisten können, andere aber nicht. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und
begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.

8.
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.
9.
Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden. Sie ist eine Bringschuld des Staates, die
Kehrseite seines Gewaltmonopols.
10. Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Der Staat hat nicht
vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt
nicht behaupten könnte. Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische, noch
religiöse, noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
11. Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des
Menschen verpflichtet ist.
12. Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen. Eine
lückenlose Verrechtlichung aller Lebenssituationen führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit.
Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden. Deregulierung als
Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates.
13. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht
unterwerfen. Dies legitimiert sein Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen,
weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die
meisten nicht.
14. Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher
Verantwortung ein. Der Staat muss nicht alles selber leisten, aber er muss den Zugang zu den
öffentlichen Gütern gewährleisten.
15. Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir widersprechen Privatisierungen aber,
wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates
infrage stellen. Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem
kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die
künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.
16. Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte
Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich
festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in
Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen
Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
17. Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung. Daher brauchen wir eine
bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Nutzlose Bürokratie bauen wir ab.
Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.
18. Die demokratischen Parteien sind die unentbehrlichen Transmissionsriemen von der
Bürgergesellschaft zum Staat. Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem
Handeln machen. Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die
Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten
und Parlamenten gewachsen sind. Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige
Parteien und ebenso starke Parlamente. Die Parlamente sind das Herz demokratischer
Willensbildung.

18


19. Starke Kommunen
20. Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für
die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. In den Kommunen
entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher
Kulturen miteinander oder nebeneinander her leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten,
ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.
Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen. Es ist die überschaubare
kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat,
Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.
21. Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre
Organisationsfreiheiten. Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und
wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.
22. Soziale Stadtpolitik
23. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen. Die Zukunft
der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft. Das Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer
sozialen Stadtpolitik. Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und
Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben
einlädt.
24. Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend
bezahlbaren Wohnraum gibt. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Sowohl ältere
Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine
lebendige Stadt.
25. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren
zu verbessern. Wir wollen barrierefreie und generationenübergreifende Wohnformen fördern. Damit
auch die älter werdende Stadt lebensfähig ist, wollen wir die Potenziale des aktiven Alters heben und
bürgerschaftliches Engagement gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fördern.
Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren müssen verhindert
werden. Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung
des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln
gefragt. Die "soziale Stadt" ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.
26. Der soziale Bundesstaat
27. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat. Im föderalen Staat gilt
Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere. Wir bekennen
uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert,
Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.
28. Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund. Dabei muss immer erkennbar
sein, wer wofür verantwortlich ist. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren,
wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.
29. Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben
zugenommen. Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Darum setzen wir auf
die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.
Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.
30. Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen
Nationalstaat schwächen. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Mindestsätze für
Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.
31. Sicherheit in Freiheit
32. Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen,
wenn sie sich sicher fühlen. Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen. In Deutschland wird sie
bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und
Terroristen. Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaats. Unmittelbar verantwortlich dafür
sind Polizei und Justiz. Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaats behaupten will, darf die
Prinzipien des Rechtsstaats niemals aufgeben. Nicht die Verteidigung der Bürger- und
Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung. Das Verbot der Willkür
und der Folter gilt absolut.
33. Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen
effektiven Datenschutz ein.
34. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben Deutschland in seine schlimmste
Katastrophe geführt. Wir sorgen dafür, dass sie es nicht noch einmal tun können.
35. Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische
Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen
und Kinder handelt. Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an
Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.
36. Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz. Menschenrechte lassen sich
auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die
Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.
37. Integration und Einwanderung
38. Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell
bereichert. Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten. Wir
brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.
39. Einwanderung verlangt Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung. Dazu müssen beide Seiten
bereit sein. Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben,
am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen. Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch
klare Regeln.
40. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu
verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis
auf Tradition oder Religion. Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu
entfalten und zu bilden.
41. Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und
schließlich beherrschen. Wir wollen Bildungsangebote verbessern. Wir hoffen und erwarten, dass sie
genutzt werden. Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter
beginnt. Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen.
42. Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an. Sie ist nicht das Ende der
Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe. Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit
nicht aus. Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier
leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
43. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl
für politische Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder
Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss,
soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.
Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und
Vertreibung bekämpft.
44. Menschen mit Behinderungen
45. Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit
Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Auf dem Weg dahin
ist noch viel zu tun, um Barrierefreiheit zu erreichen, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu
bestmöglicher Bildung, Existenz sichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am
politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir wollen den Belangen von
Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe
ermöglichen.
46. Öffentlichkeit und Medien
47. Demokratie braucht Öffentlichkeit. Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung,
politische Beteiligung und Machtkontrolle. Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten
immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk. Mediensparten wachsen zusammen und
prägen immer stärker unseren Alltag. Der Umgang damit will gelernt sein. Wir wollen
Medienkompetenz zu einem Bildungsschwerpunkt machen.
48. Wir verteidigen die Unabhängigkeit der Medien von staatlichen Eingriffen und wirtschaftlichen
Machtinteressen. Auf die effektive Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards
wollen wir nicht verzichten. Zur demokratischen Öffentlichkeit gehört für uns unabdingbar der
öffentlich-rechtliche Rundfunk, denn er ist ein wichtiges Korrektiv gegenüber der zunehmenden
Kommerzialisierung der Medienangebote. Wir wenden uns gegen Manipulation, politische
Einseitigkeit, Jugendgefährdung. Wir bekämpfen sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende
Inhalte.
49. Die Kultur der demokratischen Gesellschaft
50. Die Sozialdemokratie war von Anfang an auch eine Kulturbewegung. Wir hatten immer einen
weiten Kulturbegriff. Er reicht über die Künste hinaus und bezieht Bildung, geschichtliches Erbe und
die Formen des Zusammenlebens ein. So brauchen wir eine politische Kultur, die unsere Demokratie
stützt. Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte– und
Zielvorstellungen vergewissert. Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von
Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
51. Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen. Er dient dem inneren und äußeren Frieden, aber
auch der Integration. Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der
Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von
Parallelgesellschaften entgegenwirkt. Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer
Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt
globaler Monokultur. Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in
der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.
52. Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdischchristlicher
Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur
beeinflusst worden ist - und in Humanismus und Aufklärung versichern. Nur eine ebenso
wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als
Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen. Für den Dialog der Religionen und das friedliche
Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.
53. Kultur ist ein öffentliches Gut. Sie zu fördern, ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und des Staates.
Privates, bürgerschaftliches Engagement begrüßen und fördern wir. Doch der Staat hat eine nicht
delegierbare Verantwortung. Wir bekennen uns zu Deutschland als einem Kulturstaat. Er sichert die
Vielfalt der Kulturlandschaft, die kulturelle Bildung, die Pflege unseres Erbes und unserer
Erinnerungskultur. Er fördert die Künste und übernimmt Verantwortung für die soziale Absicherung
freier künstlerischer Existenzen. Er wirbt für unsere Kultur im Ausland. Kulturförderung ist nicht
Subvention, sondern Investition in die Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.
54. Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
55. Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in
Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und
der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der
Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere
wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und
Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.
56. Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit
in freier Partnerschaft. Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle
geltenden Gesetze autonom zu regeln.
3.4 Gleichstellung der Geschlechter
1.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte
und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben. Wir kämpfen für eine
Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können.
2.
Wir wollen, dass Frauen und Männer ihren Weg – gemeinsam oder getrennt, mit und ohne Familie –
selbstbestimmt wählen können.
3.
Die SPD und die Frauenbewegung, beide aus der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts kommend,
verbindet die Idee der Gleichstellung von Frau und Mann. Viele Rechte für Frauen wurden von
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten: Das Frauenwahlrecht, gleiche Rechte in Ehe
und Familie und gleicher Zugang zu Bildung.
4.
Frauen sind heute selbstbewusst und wollen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten. Das
Verhältnis zwischen Männern und Frauen wandelt sich. Immer mehr Frauen und Männer wollen
Beruf und Familienaufgaben partnerschaftlich teilen.
5.
Rechtliche Gleichstellung ist noch keine tatsächliche Gleichstellung. Deshalb brauchen wir eine
aktive Frauenförderung genauso wie das Gender Mainstreaming, das jede politische Entscheidung
auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen überprüft und
wo nötig verändert.
6.
Insbesondere in der Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Ungleichheiten fort. Die
Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz überwiegend von Männern besetzt.
Frauen erhalten vielfach weniger Lohn als gleich qualifizierte Männer.
7.
Die Ansprüche an Flexibilität und Verfügbarkeit in der Arbeitswelt lassen sich nur schwer
vereinbaren mit Familie und Kindern. Gerade für Frauen addieren sich berufliche und familiäre
Belastungen im Alltag. Eine partnerschaftliche Teilung der Aufgaben zwischen Frauen und Männern
ist noch nicht die Regel. Ein Großteil der Familienarbeit wird auch heute noch von den Frauen
geleistet, oft zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit, was eine tatsächliche Gleichstellung im Berufsleben
erschwert. Allzu oft sind Frauen vor die Alternative gestellt: Verzicht auf Kinder oder Verzicht auf
Beruf.
8.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll mit einem flächendeckenden und bedarfsgerechten
Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder sowie durch die Absicherung von
Erziehungsphasen verbessert werden. In verschiedenen Lebensphasen sind Frauen und Männer
unterschiedlich gefordert: Ob berufliches Fortkommen, Erziehung von Kindern oder Qualifizierung,
politisches oder bürgerschaftliches Engagement – sie müssen dafür Zeit haben. Wir wollen die
Arbeitswelt durch flexible Arbeitszeiten so gestalten, dass Beruf und Privatleben in eine Balance zu
bringen sind. Wir wollen mehr Zeitsouveränität für Frauen und Männer. Das ermöglicht überhaupt
erst Wahlfreiheit.
9.
Wir wollen eine gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an der
Erwerbsarbeit. Arbeit, die überwiegend von Frauen gemacht wird, ist oftmals schlechter bezahlt. Für
gleichwertige Arbeit muss aber gleicher Lohn gezahlt werden. Wir wollen die Trennung in typische
Frauen- und Männerberufe überwinden. Erforderlich sind verbindliche Zielvorgaben für die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung,
Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien.
10. Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu
werden und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht.
11. Wer eine menschliche Gesellschaft will, muss die Gleichstellung von Frau und Mann verwirklichen.
3.5 Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum
1.
Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle waren und bleiben die Ziele sozialdemokratischer
Wirtschaftpolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstumverstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme
und das Wachstum der Weltbevölkerung der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu
geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt,
der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür
ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Menschen sollen ihren
eigenen Lebensunterhalt frei von Ausbeutung und Angst durch gute Arbeit verdienen können. Jeder
Mensch soll einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten. Wir wollen die
natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.
2.
Wir setzen auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Bildung und Qualifizierung, um
nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Qualitatives Wachstum setzt eine wettbewerbsfähige
Volkswirtschaft mit hoher Produktivität und Wertschöpfung voraus. Sie schaffen die Grundlagen,
um Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen ein Ende zu machen.
3.
Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite
Entwicklung des Wohlstands. Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des Menschen
stellen. Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet
und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.
4.
Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert
5.
Im 20. Jahrhundert ist mit der Sozialen Marktwirtschaft ein herausragendes Erfolgsmodell
geschaffen worden. Sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten. Die
Soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus
der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft
gemacht und den sozialen Frieden gefördert.
6.
Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese
bewährte Ordnung in Frage. Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen
Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten.
Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer
Volkswirtschaft.

7.
Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale
Grenzen hinaus. Für uns gilt: Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel regulierender Staat wie nötig.
Für die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen
Union von entscheidender Bedeutung.
8.
Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar, um die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu
erfüllen: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
9.
Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind
grundlegend für die soziale Marktwirtschaft. Innerbetriebliche Demokratie bedeutet Teilhabe am
Haben und Sagen. Sie fördert den unternehmerischen Erfolg. Wir bekennen uns zur paritätischen
Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen. In einer zunehmend europäisierten
Wirtschaft ist es unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer Ebene
auszubauen.
10. Starke Gewerkschaften sind für uns unverzichtbar. Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
halten wir an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber, Tarifvertragsparteien, Betriebs-
und Personalräten fest. Die Tarifautonomie gilt uneingeschränkt. Den Flächentarifvertrag wollen wir
stärken. Wir sichern die Arbeitnehmerrechte. Dazu gehört der Kündigungsschutz.
11. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt. Sozialdemokratische
Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern. Wir unterstützen
Lohnzuwächse, die am Wachstum der Produktivität und an der Inflation orientiert sind. Wir wollen
mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand. Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am
Unternehmenskapital als zusätzliche Quelle des Einkommens gewährleistet eine gerechtere
Beteiligung der Beschäftigten am Firmenerfolg. Sie fördert zudem Innovation und Produktivität.
Überbetriebliche Fonds können gewährleisten, dass das Unternehmensrisiko nicht auf die
Arbeitnehmer übertragen wird.
12. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen vor allem, wo kreative Menschen ihre Ideen umsetzen und auf
den Markt bringen. Wir verbessern die Bedingungen für Unternehmensgründungen sowie für kleine
und mittlere Unternehmen, Handwerker und Selbstständige. Ein starker Mittelstand stärkt die
Wertschöpfung. Gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften sind ein wichtiger Teil der
sozialen Marktwirtschaft.
13. Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.
Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen Wettbewerb verantwortliches
Unternehmertum. Wir wollen eine Kultur der Selbständigkeit in Deutschland. Für gering
verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir eine bessere soziale Sicherung schaffen.
14. Moderne Dienstleistungspolitik
15. Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb.
Hochqualifizierte und einfache Dienstleistungen für Menschen in Bildung und Gesundheit, lokalem
Handwerk, privaten Haushalten und sozialen Diensten bergen aber die größten
Beschäftigungspotenziale. Um sie zu erschließen, brauchen wir mehr öffentliche und private
Nachfrage nach diesen Dienstleistungen. Eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Männern wird
auch die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhen.
16. Strategische und ökologische Industriepolitik
17. Die Menschheit steht vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen. Um sie zu meistern,
brauchen wir innovative und hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Wir setzen auf bessere
Ideen, auf neue Technologien und Verfahren, auf Spezialisierung und Qualität. So können wir
Ressourcen schonen und Energie einsparen, den Klimawandel bekämpfen, Krankheiten heilen,
Mobilität verbessern und Kommunikation erleichtern.
18. Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen. Aber er kann Leitmärkten Impulse geben. Er muss
industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf
strategische Felder konzentrieren. Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der
Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.
19. Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft. Viele
Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab.
Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren. Eine strategische
Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes. Sie
stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen. Auch die Wachstumskerne in den
neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht. Diese Entwicklung im
Osten Deutschlands wollen wir stärken.
20. Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein. Ökologische Marktanreize sind
Antrieb des qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die
sich weltweit anwenden lassen. Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze
umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und
unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.
21. Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik
22. Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat. Nur Reiche können sich einen armen
Staat leisten. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.
23. Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen
leben. Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der
kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen. Unsere Verpflichtung gegenüber
kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte
senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
24. An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte
entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten
progressiven Einkommensteuer. Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und
Erbschaften.
25. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und
weniger durch Beiträge finanzieren.
26. Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung. Darum ist es nicht nur gerecht, sondern
ökonomisch geboten, wenn sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation
orientieren. Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir
Mindestlöhne.
27. Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen
und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern. Der Staat muss durch nationale wie internationale
Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden. Die öffentliche Hand
muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon
profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche
Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

28. Kapital- und Finanzmärkte: Chancen nutzen, Risiken kontrollieren
29. Eine moderne, global vernetzte Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und
Finanzmarkt. Wir wollen die Potenziale der Kapitalmärkte für qualitatives Wachstum nutzen. Unsere
Politik stellt sicher, dass besonders junge, innovative Unternehmen besseren Zugang zu
Wagniskapital erhalten.
30. Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige
Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze. Wir wollen Anleger
stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben. Mit der
zunehmenden internationalen Vernetzung der Güter- und Finanzmärkte wird ihre internationale
Regulierung immer bedeutsamer. Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte.
Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut. Um
Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen
Institutionen gemeinsam handeln. Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es,
Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Wo möglich,
wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.
31. Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende
Rolle. Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten. Zahlreiche Banken in Deutschland und vor
allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige
Unternehmensfinanzierung aus. Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am
Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Diese wertvollen Stützen unserer
Wettbewerbsfähigkeit wollen wir stärken.
32. Wissen und Ideen als Produktivkräfte
33. Erfindungsreichtum, gute Ideen und die Innovationen, die daraus entstehen, sind die wichtigsten
Produktivkräfte unseres Landes. Sie zu entfalten und für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen,
betrachten wir als große gemeinsame Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik.
34. Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern
gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher. Deshalb wollen wir geistiges Eigentum
schützen und das Urheberrecht sichern. Das schließt die Freiheit ein, das eigene geistige Eigentum
der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.
35. Der Kreativwirtschaft kommt wachsende Bedeutung zu. Wir sehen das Erfolgsrezept für mehr
Innovation, Kreativität und Wertschöpfung in der richtigen Kombination aus Technologie, Talent
und Toleranz. Wir müssen in Deutschland eine Atmosphäre von Offenheit für neue Ideen und
Einflüsse von Querdenkern schaffen. Kreativität zu fördern, heißt für uns, möglichst allen den
Zugang zu neuen Technologien zu ermöglichen.
36. Nicht jede Erfindung dient dem Fortschritt. Darum prüfen wir sie darauf, ob sie der freien
Entfaltung, der Würde, der Sicherheit und dem Miteinander der Menschen nutzen. Dies gilt auch für
die Bio- und Gentechnologie und die neuen Möglichkeiten der Medizin. Sie führen uns in einigen
Bereichen in ethische Grenzbereiche. Ihre Erforschung und Anwendung erfordern deshalb eine
ethische Reflexion und breite Diskussion. Wir suchen das Gespräch darüber mit der Wissenschaft
ebenso wie mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Die Würde des menschlichen Lebens darf
in all seinen Phasen nicht angetastet werden. Am Verbot des gezielten genetischen Eingriffs in die
menschliche Keimbahn halten wir fest.
37. Energiewende und Schutz der Umwelt
38. Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation. Die gegenwärtige Art,
Energie und Ressourcen zu verschwenden, hat keine Zukunft mehr. Für uns ist deshalb die
Energiewende, die wir eingeleitet haben, eine Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert. Wir treiben
den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien
Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.
39. Um die Erderwärmung zu bekämpfen, muss der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050
halbiert werden. Wir dringen auf weitere, ehrgeizigere Abkommen zur Reduzierung von
Treibhausgasen.
40. Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie
kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der
atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer
Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der
Atomkraft.
41. Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen
Energiepotenziale. Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren
Energien erfordern vielfältige neue Technologien und Speichermedien. Sie schaffen zahlreiche neue
Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und
Forstwirtschaft.
42. Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe
angewiesen sind. Als Brücke in ein solares Energiezeitalter setzen wir auf moderne Kohle- und
Gaskraftwerke. Unter den fossilen Energieträgern geben wir der heimischen Kohle den Vorzug. Wir
unterstützen die Entwicklung von Kraftwerken, die keine Treibhausgase mehr freisetzen.
43. Auch in der Industrie wollen wir erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzen. Das ist
insbesondere bei chemischen Grundstoffen möglich. Wiederverwertungsverfahren sparen Material
ein, vermeiden Müll und Umweltschäden. So kann eine moderne Kreislaufwirtschaft mit dauerhaften
Chancen für mittlere und kleinere Unternehmen entstehen.
44. Notwendige und gewünschte Mobilität fördern wir. Überflüssigen Verkehr, wollen wir durch bessere
Logistik und klügere Siedlungsstrukturen vermeiden.
45. In unsere Verkehrsinfrastruktur muss kräftig investiert werden. Dabei geben wir den ökologisch
günstigsten Verkehrsträgern und dem kombinierten Verkehr Vorrang. Wir wollen einen modernen
und leistungsfähigen Schienenverkehr. Er hat für das Zusammenwachsen Europas eine große
Bedeutung. Er sichert die Lebensqualität der Städte und Regionen. Der Öffentliche
Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe. Bus und Bahn müssen wirtschaftlicher
werden.
46. Technische Innovationen mindern den Gegensatz zwischen Umwelt und motorisiertem
Individualverkehr. Wir wollen sie beschleunigen und die Chancen der Hybrid-, der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie entschlossen nutzen.
47. Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch
deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten. Wir wollen den effektiven
Schutz der Meere und Küstenregionen. Natur hat für uns Eigenwert, wir wollen von ihr lernen und
ihre Kräfte für ein besseres Leben nutzen. Wir schützen das Nationale Naturerbe.

27


48. Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit Tieren auch dort, wo kein
unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt. Tierversuche sind wo immer möglich zu
vermeiden. Artgerechte Tierhaltung ist durchzusetzen. Tierquälerei bekämpfen wir.
49. Nachhaltige Landwirtschaft und ländlicher Raum
50. Die Internationalisierung der Agrarmärkte setzt sich weiter fort. Wir wollen auch zukünftig eine
starke Landwirtschaft in Deutschland. Sie soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche
Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen. Wir
fördern eine Landwirtschaft, die den wachsenden Bedarf an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln,
nicht zuletzt aus ökologischer Erzeugung, decken kann und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen
schont. Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.
51. Wir wollen eine Landwirtschaft, in der sich eine umwelt- und tiergerechte Produktion lohnt. Damit
sie ihre Position gegenüber einem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel stärken können,
brauchen die Landwirte neben den klassischen Zusammenschlüssen neue Formen der Kooperation.
52. Ländliche Räume haben eigene Entwicklungschancen, die sich mit nachhaltiger
Landbewirtschaftung verknüpfen lassen. Dazu gehören Tourismus und nachwachsende Rohstoffe.
Der Strukturwandel in den ländlichen Räumen, der durch demografische Veränderungen
beschleunigt wird, macht eine Anpassung der Infrastruktur erforderlich. Wir wollen die jeweiligen
Stärken ländlicher Räume weiterentwickeln.
53. Verantwortung und Stärke der Verbraucher
54. Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sind Vorreiter des nachhaltigen
Fortschritts. Jeder kann Einfluss nehmen, mit jedem Kauf. Der Einzelne mag dabei schwach sein,
doch die Stärke der Verbraucher nimmt zu und ihre organisierte Kraft ist ein wirksames Mittel, der
wirtschaftlichen Entwicklung eine bessere, eine nachhaltige Richtung zu geben. Emanzipierte
Verbraucherinnen und Verbraucher, die bereit sind, qualitativ hochwertige Ware zu kaufen, schaffen
neue Märkte für innovative Produkte. Wir wollen daher transparent machen, unter welchen
Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, gerade auf globalen
Märkten. Aktive Verbraucherpolitik mit erweiterten Informationsrechten stärkt die Käuferinnen und
Käufer gegen Unternehmen, die minderwertige Ware anbieten oder Arbeitnehmerrechte missachten.
Wir brauchen mehr Transparenz auf dem wachsenden Markt der Finanzdienstleistungen. Eine
unabhängige Verbraucherberatung, verlässliche Qualitätskriterien und eine umfassende
Verbraucherbildung sind unerlässlich. Die öffentliche Hand muss mit ihren Beschaffungs- und
Investitionsentscheidungen Vorbild sein.
3.6 Gute Arbeit für alle
1.
Jede Frau und jeder Mann hat das Recht auf Arbeit. Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit verhindert soziale
Ausgrenzung und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Arbeitslosigkeit dagegen, meist nicht
selbst verschuldet, verletzt die Menschenwürde, grenzt aus und kann krank machen.
2.
Jede gut gemachte Arbeit verdient Respekt, aber nicht jede Arbeit ist gute Arbeit. Arbeit gehört zum
menschenwürdigen Leben, aber sie muss auch menschenwürdig sein.
3.
Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene
Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie ermöglicht. Gute Arbeit umfasst auch selbständige Erwerbsformen. Auch
ehrenamtliche und gesellschaftlich wertvolle Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit gilt es zu fördern.

4.
Arbeit für alle
5.
Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen.
6.
Wir geben das Ziel der Vollbeschäftigung nicht auf, auch nach Jahrzehnten hoher Arbeitslosigkeit in
Deutschland. Wir wissen, dass dieses Ziel nicht einfach zu erreichen ist. Die Globalisierung
verändert den Arbeitsmarkt: Einerseits wächst das Angebot von Arbeitskräften, die jenseits ihrer
Heimatgrenzen nach Beschäftigung suchen. Andererseits treten Standorte – nicht zuletzt auch in ein
und demselben Konzern – in Konkurrenz zueinander. Die Löhne und Arbeitsbedingungen geraten
unter Druck. Vielfach dominieren kurzfristige Unternehmensstrategien. Der Zwang zur permanenten
Verfügbarkeit im Arbeitsleben geht einher mit der Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen. Durch
Befristungen, Unternehmensausgliederungen, Leiharbeit und die massive Zunahme niedrig
entlohnter Beschäftigung ist Arbeit für viele keine sichere Lebensgrundlage mehr. Die wachsende
wirtschaftliche Dynamik fordert von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem
aber ständiges Dazulernen.
7.
Deshalb bedeutet Vollbeschäftigung heute für uns nicht die unausgesprochene Garantie, dass jeder
ein Leben lang in derselben Firma denselben Arbeitsplatz hat. Vollbeschäftigung bedeutet für uns
heute: Jeder Mensch soll immer wieder neu die Chance auf gute Arbeit und die dafür nötige
Qualifikation erhalten. Notwendige und erwünschte Zeiten der Qualifizierung und Weiterbildung,
der Kindererziehung und Familienarbeit, der ehrenamtlichen und politischen Arbeit sollen die
angemessene Anerkennung erfahren und deshalb in gesellschaftlicher Solidarität sozial abgesichert
sein.
8.
Deutschland geht die Arbeit nicht aus. Es gilt, vorhandene und neue Potenziale zu erschließen.
9.
Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: Erstens ein möglichst
hohes und qualitatives Wachstum, Vorsprung bei innovativen Produkten und besondere
Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an
Arbeitsplätzen führen. Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte
Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und
Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiographien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu
erhalten. Drittens sind für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben,
besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig. Viertens ist eine
moderne Arbeitszeitpolitik erforderlich, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch
Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt.
10. Teilhabe am Haben und am Sagen
11. Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir für einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am
Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit und für das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und
sozialen Leben ein. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Arbeitgeber und Arbeitnehmer
entscheiden in Deutschland in eigener Zuständigkeit über Löhne und Arbeitsbedingungen. Dies
bleibt unangetastet. Wir wollen starke und handlungsfähige Gewerkschaften, die große Teile der
Belegschaften repräsentieren und streikfähig sind.
12. Angesichts des zunehmenden Einflusses der Finanzmärkte müssen die demokratischen
Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Unternehmensentscheidungen gestärkt werden.
Angesichts des Wandels der Arbeitswelt muss die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickelt
werden. Mitbestimmungsrechte müssen auf europäischer Ebene verankert werden.
13. Gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Ertrag ist das Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer
Vernunft. Wir wollen Lohnerhöhungen, die sich an Produktivität und Preissteigerung orientieren.
Weil die Schere zwischen Einkünften aus Erwerbseinkommen und Kapitalrenditen auseinander geht,
wollen wir zusätzlich mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.
14. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Wir
kämpfen für Existenz sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie müssen tariflich und
gesetzlich durchgesetzt werden.
15. Unser Ziel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer.
16. Sicherheit im Wandel
17. Nur wer verlässliche Perspektiven in seinem Leben hat, kann seine Talente und seine
Leistungsfähigkeit voll entfalten. Gute Arbeit verbindet Flexibilität und Sicherheit.
18. Das Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, immer schnellere Veränderungen in der
Arbeitswelt, verschärfter Wettbewerb erfordern mehr Flexibilität. Zugleich bietet sie mehr Chancen
für individuelle Lebensgestaltung. Immer neu lernen, ist Gewinn. Neue berufliche Erfahrungen
bereichern. Menschen wollen ihre eigenen Talente entfalten. Mehr Souveränität über die eigene Zeit
zu haben, ist für die meisten Menschen erstrebenswert. Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
19. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir
eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer
Arbeitsversicherung umgestalten.
20. Moderne Arbeitszeitpolitik ist in unterschiedlichen Formen möglich: Durch den Abbau von
Überstunden, abgesicherte Arbeitszeitkonten, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung. Hinzu
kommen gesellschaftlich erwünschte und individuell gewählte Phasen, in denen Menschen Kinder
erziehen, sich weiterbilden, Angehörige pflegen oder eine Auszeit nehmen. Was gesellschaftlich
erforderlich ist, muss auch solidarisch gefördert werden.
21. Deshalb müssen unsere Sozialsysteme den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasstwerden. Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen absichern
sowie Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten. Dazu werden wir ein Recht auf
Weiterbildung durchsetzen. Sie soll die Wahlmöglichkeiten erweitern und die
Beschäftigungsfähigkeit erhalten.
22. Die Humanisierung der Arbeitswelt ist eine ständige Aufgabe. Schlechte Arbeitsbedingungen und
hoher Leistungsdruck gefährden die Qualität von Arbeit, aber auch die Gesundheit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist weiter zu entwickeln.
Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen einer älter werdenden Arbeitnehmerschaft
orientieren.
23. Die notwendige Zuwanderung und wachsende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern darf nicht zu Sozial- und Lohndumping führen. Recht und Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt garantiert gute Arbeit. Illegale Beschäftigung bekämpfen wir.
24. So sehr Flexibilität erforderlich und auch wünschenswert ist, so wenig darf sie missbraucht werden.
Wir wollen unbefristete und sozial versicherte Arbeitsverhältnisse stärken. Wir wollen prekäre
Arbeit überwinden, damit Arbeitnehmer nicht schutzlos sind.
25. Gute Arbeit schließt gesicherte Arbeitnehmerrechte ein: Die Mitbestimmung, die
Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, der Flächentarif, der Arbeits- und der Kündigungsschutz
sind unverzichtbar.
0

3.7 Der vorsorgende Sozialstaat
1.
Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die
bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Daher gehören für uns Demokratie und
Sozialstaat zusammen. Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft
befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben
eröffnet. Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren
Wohlstand schafft.
2.
Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen
und den Alten, den Gesunden und den Kranken, der Arbeitenden und den Arbeitslosen, den
Nichtbehinderten und den Behinderten. Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft
staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf
Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.
3.
Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm. Auch in unserer Gesellschaft
verschärfen sich die sozialen Gegensätze. Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin. Erfolgreiche
Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
4.
Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des
Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Angst vor dem Absturz lähmt.
Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen. Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.
5.
Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den
Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr
Leben selbstbestimmt zu meistern. Vorsorgende Sozialpolitik fördert Existenz sichernde
Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention. Sie gestaltet den
demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren. Sie
verhindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Sie entlässt niemanden aus der
Verantwortung für das eigene Leben. Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales
Element der Sozialpolitik.
6.
Übergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die
Gesellschaft. Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und
Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.
7.
Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation:
8.
Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor
Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit und
Pflegebedürftigkeit. Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein
selbstbestimmtes Leben.
9.
eilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung
ist das Ziel sozialdemokratischer Politik. Zentral dafür sind gute Bildung, Existenz sichernde Arbeit
und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands. Die Qualität des Sozialstaates
bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung
tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offen stehen müssen.
10. Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus. Die Menschen wollen ihr eigenes Leben frei
und selbstbestimmt gestalten. Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt sein.
11. Vorsorgende Sozialpolitik will Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation für alle verwirklichen –
unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Lebensalter oder einer Behinderung.
12. Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der
Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern. Schon das Berliner
Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen
einspringen, sondern vorausschauend gestalten.“
13. Mehr und bessere soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und Behinderte
sind der Schlüssel für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt. In unseren Kindertagesstätten,
Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern und Pflegestationen wollen wir dafür die Weichen
stellen. Wer in sozialen Einrichtungen arbeitet, hat Anspruch auf erstklassige Qualifizierung und
Förderung. Wer in sozialen Berufen für Andere da ist, verdient Anerkennung, Respekt und faire
Bezahlung. Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden. Besonders freie
Wohlfahrtsverbände sind wichtige Partner. Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass
Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.
14. Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaats gelten. Die
paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bilden auch in Zukunft
Grundlage unserer Sicherungssysteme. Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte
Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt. Auch aus ökonomischen
Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um
Erwerbsarbeit zu entlasten. Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und
weniger am Erwerbsstatus ansetzen.
15. Gesundheit
16. Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden und Gesundheit
erhalten. Jedes Kind hat ein Recht darauf, gesund aufzuwachsen. Wir fördern gesundheitsbewusstes
Verhalten, Gesundheitserziehung von Anfang an, verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, auch in
Kindertagesstätten und Schulen.
17. Zugleich müssen die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts genutzt werden, um Krankheiten
zu heilen und unheilbar Kranke menschenwürdig zu versorgen. Kranke haben unabhängig von
Herkunft, Alter oder Geschlecht denselben Anspruch auf Versorgung und gleiche Teilhabe am
medizinischen Fortschritt. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin. Deshalb wollen wir die
solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden.
18. Die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir auch in der Pflegeversicherung
anwenden. Für eine menschenwürdige Pflege kommt es darauf an, dass sich Familie, privates
Umfeld, ambulante und stationäre Einrichtungen wirksam ergänzen. Menschen bedürfen am
Lebensende der besonderen Solidarität. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.
19. Sicher und aktiv im Alter
20. Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein. Da die Menschen
auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte ausgedehnte
Lebensphase an. Wir wollen, dass jeder Mensch im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen
Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen kann. Das Engagement und die Erfahrung der Älteren
bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell.
21. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule der Alterssicherung. Sie muss
allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit
die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können.
22. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Dabei
halten wir am Erwerbseinkommen und der Erwerbsdauer als Maßstab für die Rentenhöhe fest.
23. Die Rente muss beitragsbezogen bleiben. Eine Einheitsrente lehnen wir ab. Wir wollen Altersarmut
vermeiden. Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt.
Hinzukommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.
24. Vorsorgende Sozialpolitik in den Kommunen
25. Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in
hochwertigen Kindertagesstätten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen
Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport,
Erholung und Gesundheit. Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und
Gemeinden in diesem Sinne entwickelt. Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen
und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen.
26. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung
zu stellen.
27. Wir unterstützen das Bemühen von Kommunen, bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten. Wir
schützen die Rechte der Mieter.
3.8 Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft
1.
Soziale Teilhabe und Bildung waren die ersten Ziele der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, aus
der die Sozialdemokratie hervorgegangen ist. „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“, war
ein wichtiges Motiv im Kampf vieler Menschen für eine bessere Zukunft. Diese Ziele müssen unter
den veränderten Bedingungen der Gegenwart wieder ins Zentrum der politischen Praxis rücken.
2.
Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Über gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst und vor
allem Bildung und Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung für alle durchsetzen und Familien
stärken. Unser Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.
3.
Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie erst ermöglicht
dem Menschen, sich selbstbestimmt Ziele zu setzen und Träume zu verwirklichen. Sie erschließt ihm
den Zugang zu einer Welt im Wandel. Sie befähigt ihn zu Demokratie und sozialer Verantwortung.
Sie eröffnet ihm die Chance auf Arbeit, sorgt immer neu für Teilhabe und soziale
Aufstiegsperspektiven. Sie ist eine wirtschaftliche Produktivkraft von schnell wachsender
Bedeutung. Wir wollen den Anteil von besser qualifizierten Beschäftigten deutlich erhöhen. Nur
Gesellschaften, die ein offenes, sozial durchlässiges und hoch entwickeltes Bildungssystem haben,
gedeihen in der globalen Wissensgesellschaft.
4.
Bildung ist mehr als die Vermittlung beruflich verwertbaren Wissens. Wir wollen eine ganzheitliche
Bildung, der es gleichermaßen um Erkenntnis und Kenntnisse geht, wie um soziale Kompetenzen,
Kreativität, ästhetische Erfahrung, ethische Reflexion und Sensibilität für Werte. Orientierung ergibt
sich nicht notwendig aus Wissen, daher brauchen wir eine Aufwertung der politischen Bildung und
der Erziehung zur Demokratie. Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz.
5.
Das Wissen nimmt in atemberaubendem Tempo zu, erworbene Kenntnisse sind rasch überholt.
Schon immer lernen Menschen für das Leben, heute auch ein Leben lang. Wir wollen Freude am
Lernen vermitteln und Offenheit für Ergebnisse der Forschung wecken.
6.
Bildung für alle
7.
Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von
ihrer Herkunft. Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und
Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Wir wollen es verwirklichen. Ausgrenzung durch mangelnde
Bildungschancen ist Unrecht.
8.
Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben. Sie haben als Investition in Menschen Priorität.
9.
Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten Chance. Wer im Laufe seines Lebens in eine
Sackgasse geraten ist, muss die Chance bekommen, Schulabschlüsse gebührenfrei nachzuholen und
berufliche Abschlüsse zu erwerben.
10. Unser Bildungswesen muss von Anfang an die Gleichstellung von Mädchen und Jungen und die
Überwindung einschränkender Rollenmuster im Blick haben. Auch für die Integration
Zugewanderter und von Menschen mit Behinderungen ist Bildung der Schlüssel. Gemeinsames
Lernen fördert soziale Integration.
11. Damit Bildung alle erreicht, bekämpfen wir den Analphabetismus. Wir fördern auch einen
kompetenten, bewussten und kritischen Umgang mit Computer, Internet und anderen Medien.
12. Aber Bildung bleibt immer auf die Menschen angewiesen, die sie vermitteln. Sie alle, ob in
Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule, können umso erfolgreicher wirken, je mehr sie in der
Gesellschaft Verständnis, Anerkennung und Unterstützung finden. Daher wollen wir auch ihre
Weiterbildung fördern. Wir müssen darauf achten, dass das Zahlenverhältnis zwischen Frauen und
Männern unter den Lehrenden von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ausgewogener wird.
Nur so finden Jungen und Mädchen Leitbilder.
13. Niemand kann die Eltern aus der Verantwortung für ihre Kinder entlassen. Wir wollen ihnen durch
Bildungs- und Betreuungsangebote helfen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
14. Bildung von Anfang an
15. Da die ersten Wochen, Monate und Jahre über ein Leben entscheiden können, müssen die Eltern,
aber auch Hebammen, Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger auf ihre
Aufgabe gut vorbereitet sein.
16. Kindertagesstätten dienen nicht nur der Betreuung, sondern auch der Bildung. Wir wollen sie zu
Eltern-Kind-Zentren ausbauen, wo Familien Beratung, Weiterbildung und verlässliche Hilfe im
Alltag finden. Dort können auch, nicht zuletzt durch Sprachförderung, herkunftsbedingte
Benachteiligungen ausgeglichen werden.
17. Sozialdemokraten haben die Abschaffung des Schulgeldes erkämpft. Jetzt fordern wir die
gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an. Wir verwirklichen den
Rechtsanspruch auf gute Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr.
18. Gemeinsam lernen
19. Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bildungssystem zu früh entschieden. Wir werben
daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen.
Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.
20. Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie
wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen. Eltern werden
entlastet, Kinder können ihre Stärken entdecken und entwickeln. Die Ganztagsschule ist in ein
soziales Umfeld eingebettet, dazu gehören Betriebe, Sportvereine, Musikschulen, Volkshochschulen
oder Träger der freien Jugendhilfe.
21. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen verbinden mit besserer individueller Förderung.
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dies nicht nur den Lernschwachen, sondern auch den
Lernstarken zugute kommt. Nur so lässt sich die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen
Herkunft aufbrechen. Deutschland braucht mehr soziale Durchlässigkeit im Bildungswesen.
22. Wir wollen, dass Schulen selbstständiger arbeiten. Sie erhalten verbindliche Standards und ihre
Leistungsfähigkeit wird regelmäßig überprüft. Dabei sollen sie jedoch weit mehr eigene Kreativität
und Kompetenz entfalten können. Unser Leitbild ist die demokratische Schule, in der die Lehrenden
ebenso wie die Lernenden und ihre Eltern in die Entscheidungen eingebunden sind.
23. Moderne berufliche Ausbildung
24. Die berufliche Erstausbildung ist eine wichtige Grundlage für den späteren Beruf. Eine breite
Grundausbildung schafft die Voraussetzung für das lebenslange berufliche Lernen. Sie soll
berufsübergreifende Fähigkeiten vermitteln. Alle Jugendlichen haben das Recht auf Ausbildung.
25. Das Duale System wollen wir weiterentwickeln. Es muss so modernisiert werden, dass es mit den
rasanten Entwicklungen in der Arbeitswelt Schritt hält. Schulen und Betriebe sollen gut zusammen
arbeiten. Die allgemeine Bildung muss stärker mit der beruflichen Bildung verknüpft werden, damit
Jugendliche besser auf Berufswahl und berufliche Anforderungen vorbereitet werden können.
26. Im dualen System haben die Unternehmen die Pflicht, für die Ausbildung des
Fachkräftenachwuchses zu sorgen. Sie müssen sich solidarisch an den Kosten der Ausbildung
beteiligen. Wir unterstützen Finanzierungsmodelle, die der Schaffung zusätzlicher
Ausbildungsplätze dienen und Betriebe fördern, die über ihren Bedarf ausbilden.
27. Studium und Forschung stärken
28. Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr
Studienplätze schaffen. Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre
Finanzierung sichern. Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig.
Trotzdem sollen Hochschulen soweit wie möglich autonom sein. Alle, die am Leben der Hochschule
beteiligt sind, sollen mitbestimmen.
29. Forschung und Lehre gehören zusammen, ihre Einheit und ihre Freiheit müssen das Herz der
Universität bleiben. Die Hochschulen sollen insgesamt das breite Spektrum von Lehre und
Forschung anbieten. Sozial- und Geisteswissenschaften sind ebenso zu fördern wie Natur- und
Technikwissenschaften.
30. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer starken Säule in
unserem Wissenschaftssystem geworden. Wir fördern eine stärkere Kooperation zwischen
außeruniversitärer Forschung und Hochschulen.
31. Wir wollen einen offenen Zugang zum Studium und den Anteil der Studierenden aus bildungsfernen
Familien erhöhen. Ein Studium muss auch für die Menschen finanziell möglich gemacht werden, die
sich bereits in einem Beruf qualifiziert haben. Wir sprechen uns gegen Studiengebühren für das
Erststudium aus. Die staatliche Ausbildungsförderung ist bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
32. Die Studienförderung muss dafür sorgen, dass mehr Studierende zu internationaler Erfahrung
kommen. Zugleich soll unser Land offen sein für Studierende aus anderen Ländern.
33. Weiterbildung in der lernenden Gesellschaft
34. Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres
Bildungssystems ausbauen. Auch sie steht in öffentlicher Verantwortung. Wir wollen Fortbildung
finanziell und durch Freistellungsansprüche sicherstellen. Dabei wollen wir Tarifpartner und
Betriebe einbeziehen. Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung
soll bei der Finanzierung helfen.
35. Wir werden auch die allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung fördern. Sie muss auch den
Älteren zugute kommen. Durch Weiterbildung können ältere Menschen in Beruf und Gesellschaft
aktiv bleiben. Bildung ermöglicht Älteren auf der Höhe der Zeit zu bleiben.
36. Kinder und Familien stärken
37. Kinder verkörpern Freude auf die Zukunft. Sie sind das Fundament jeder Gesellschaft. Wir wollen
eine Gesellschaft, die Familien mit Kindern beste Bedingungen bietet, und ein Klima der
Aufgeschlossenheit gegenüber den Bedürfnissen von Kindern. Eine erfolgreiche Kinder- und
Familienpolitik gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
38. Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge
verantwortlich sind. Dies will die große Mehrheit der jungen Menschen. Es entspricht dem Bedürfnis
der Kinder nach Mutter und Vater und es sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familie.
39. In der Familie können Menschen Liebe, Geborgenheit und Halt, Orientierung und gegenseitige
Unterstützung erfahren, Sicherheit verspüren und Verantwortung füreinander lernen. Wir orientieren
unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die meisten Menschen wünschen sich die
Ehe, wir fördern sie. Wir unterstützen auch andere gemeinsame Lebenswege, gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer
besonderen Unterstützung. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder
Generationen füreinander einstehen. Wir wollen die Bedingungen für Familien mit Kindern
verbessern, Offenheit und Verständnis für Kinder wecken und ein Klima schaffen, in dem Kinder,
auch wenn es nicht die eigenen sind, nicht als Last, sondern als Freude und Ermutigung
wahrgenommen werden.
40. Wir müssen es jungen Paaren leichter machen, sich ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne beruflich
ins Hintertreffen zu geraten. Dies gilt besonders für Eltern, die sich für mehrere Kinder entscheiden.
Paare, die sich drei oder mehr Kinder wünschen, sollen nicht aus finanziellen Gründen darauf
verzichten müssen. Junge Familien brauchen schon bei der Familiengründung und in jeder
Lebensphase gezielte Unterstützung. Dies wollen wir gewährleisten durch gute und verlässliche
Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeitszeiten und finanzielle Hilfen.
41. Auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für die Familie. Prekäre Erwerbsverhältnisse erschweren
die Entscheidung für Kinder. Wo der allzeit verfügbare Arbeitnehmer zum Ideal wird, leiden die
Familien. Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen von Eltern orientieren, nutzen schließlich auch
den Unternehmen. Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, damit Eltern Beruf und Familie
vereinbaren und mehr Zeit für Kinder haben können. Dies liegt auch im Interesse der Unternehmen.
42. Wenn Eltern sich trennen, darf dies nicht zum Armutsrisiko für Kinder werden. Alleinerziehende, in
der Regel die Mütter, sind ohne Betreuungsangebote nicht in der Lage, einen Beruf auszuüben. Dies
macht Betreuungsmöglichkeiten dringlich.
43. Elternrecht findet seine Grenzen, wo Kindesrecht verletzt wird. Kinder haben eigene Rechte, nicht
zuletzt das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Wir wollen diese Rechte in der Verfassung verankern.
Wo sie verletzt werden, müssen Staat und Gesellschaft eingreifen.

4. Unser Weg
1.
Die Zukunft ist offen. Wir versprechen niemandem, dass wir eine Welt voller Konflikte und
Widersprüche in ein irdisches Paradies verwandeln können. Wir erkennen Realitäten an, finden uns
aber nicht mit den Verhältnissen ab wie sie sind. Wir wollen den Weg in eine lebenswerte Zukunft
gehen.
2.
Wir wollen eine friedlichere und gerechtere Welt.
3.
Wir wollen das soziale und demokratische Europa.
4.
Wir wollen eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung und
einen handlungsfähigen demokratischen Staat.
5.
Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen.
6.
Wir wollen durch qualitatives Wachstum Wohlstand und Lebensqualität für alle ermöglichen und
unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.
7.
Wir wollen gute Arbeit für alle.
8.
Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen
gewährleistet.
9.
Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.
10. Die Geschichte hat uns gelehrt: Nicht Systeme, sondern Menschen ändern die Verhältnisse. Eine
bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden. Eine Partei kann
immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen.
11. Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen
Bewegungen und Netzwerken. Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft. Die
Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.
12. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik gewinnen. Wir werben um Unterstützung
und ermutigen zur Mitarbeit.
13. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale
Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.